smago! INFORMIERT
Der Bundesverband Musikindustrie bittet: "Gebt uns keinen Korb!"!

Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des BVMI, zum parlamentarischen Endspurt vor der Sommerpause…: 

Mit der letzten Sitzungswoche wurde im Deutschen Bundestag am Montag der parlamentarische Endspurt vor den Sommerferien eingeläutet. Dass vor der Sommerpause noch eine bahnbrechende gesetzliche Regelung zu Providerhaftung, Hinterlegungspflicht oder Aufklärung der Nutzer im digitalen Raum auf den Weg gebracht werden wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Also Anlass zur Enttäuschung über eine Regierung, die die Eckpunkte der entsprechenden Reformen bereits im Koalitionsvertrag skizziert hat und deren Ministerien sich sowohl personell auch als inhaltlich im Arbeitsmodus eingefunden haben?

Mit Blick auf das Urheberrecht nicht wirklich. Grund dafür ist Europa und das in Brüssel entstehende EU-Weißbuch zur Urheberrechtsreform, zu dem in der vergangenen Woche bereits eine erste geleakte Version im Netz gefunden werden konnte. Die deutsche Politik tut gut daran, die finale Version der darin adressierten Schwerpunkte abzuwarten und nicht vorschnell an nationalen Lösungen oder kleinen Körben zu werkeln – zumal nationale Lösungen wohlüberlegt sein wollen, wie auch die aktuelle Dimension der digitalen Debatte anschaulich zeigt. Anders jedoch im Bereich der Providerhaftung. Hier geht es darum, nun endlich loszulegen. Unseres Erachtens sollte das Thema Haftung nicht künstlich in „WLAN-“ und „Hostprovider-Haftung“ aufgespalten, sondern gemeinsam diskutiert werden.

Die Vielfalt des legalen Musikangebots im Web, auf die wir auch im Rahmen der Initiative PLAYFAIR immer wieder hinweisen, hat uns heute in eine vergleichsweise vorteilhafte Situation gebracht – hier liegt die große Hoffnung für die Branche in den kommenden Jahren. Fraglich ist aber, ob man bei der allgemeinen Euphorie nun gleich das illegale Downloaden als „ein auslaufendes Geschäftsmodell“ bezeichnen kann, wie von ersten Stimmen zu hören ist.

Dazu ein paar Zahlen: Laut den aktuellen Statistiken des Marktforschungsinstituts Nielsen nutzen nach wie vor sechs Millionen Menschen in Deutschland illegale Webseiten, um sich Musik, Filme und andere Medieninhalte im Netz zu beschaffen. Die aktuell mehr als drei Millionen deutschen Nutzer von Streamripper-Seiten, die unlängst von der Stiftung Warentest (!) als rechtlich unbedenklich an die Leser von FinanzTest empfohlen wurden, sind hier noch nicht inbegriffen. Eine faire Marktsituation für die legalen und vor allem lizenzierten Musikanbieter, von denen jetzt so vieles abhängt, lässt sich unserer Meinung nach aus diesen Zahlen nicht ablesen. Darüber hinaus ist es natürlich auch eine Frage des Timings, jetzt verfrühte Signale der Entwarnung zu senden – wie gesagt stehen wir möglicherweise vor einer Reform des europäischen Urheberrechts, die einen maßgeblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung unserer Branche in den kommenden Jahren haben kann.

Selbstverständlich verfolgt die Branche auch weiterhin die Strategie, den Verbrauchern so gute legale Angebote zu machen, dass die illegalen Alternativen auf der Strecke bleiben. Das kann und wird jedoch nur in einem funktionierenden Markt erreicht werden. Von der Politik erwarten wir, dass sie uns keinen Korb gibt, sondern konkrete Reformen, mit denen diese Marktsituation endlich hergestellt werden kann.

www.musikindustrie.de (Textvorlage)
http://www.musikindustrie.de
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