{"id":161031,"date":"2021-02-03T18:38:53","date_gmt":"2021-02-03T17:38:53","guid":{"rendered":"https:\/\/smago.de\/ws2\/?p=161031"},"modified":"2021-02-03T18:45:19","modified_gmt":"2021-02-03T17:45:19","slug":"smago-informiert-die-politik-hat-ihre-chance-vertan-gerechtigkeit-im-digitalmarkt-herzustellen-zum-schaden-der-deutschen-kreativwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/smago.de\/ws2\/smago-informiert\/smago-informiert-die-politik-hat-ihre-chance-vertan-gerechtigkeit-im-digitalmarkt-herzustellen-zum-schaden-der-deutschen-kreativwirtschaft\/","title":{"rendered":"smago! INFORMIERT
Die Politik hat ihre Chance vertan, Gerechtigkeit im Digitalmarkt herzustellen – zum Schaden der deutschen Kreativwirtschaft!"},"content":{"rendered":"

Gewinner sind die globalen Plattformen …:
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Der heute im Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des Urheberrechts sch\u00e4digt die deutsche Kreativwirtschaft und den europ\u00e4ischen Binnenmarkt! Die Politik hat die Chance vertan, Gerechtigkeit im Digitalmarkt herzustellen \u2013 Gewinner sind die globalen Plattformen.<\/p>\n

Mit Blick auf den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland sind Verb\u00e4nde und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen* best\u00fcrzt. Ihre in den vergangenen Wochen und Monaten vielfach vorgetragenen praxisbezogenen und rechtlichen Kritikpunkte am Text des BMJV sind \u2013 in der Essenz \u2013 nicht ber\u00fccksichtigt worden. Damit werden die Branchenrealit\u00e4ten von der Politik ignoriert. Stattdessen hat das Kabinett heute einen Entwurf verabschiedet, der den umzusetzenden Vorgaben der europ\u00e4ischen Richtlinie ohne Not f\u00fcr Deutschland ein eigenes Regelungskonstrukt hinzuf\u00fcgt und dadurch globale Online-Plattformen st\u00e4rkt, die Rechtsposition von Kreativen und ihren Partnern schw\u00e4cht und in entscheidenden Teilen dem Bestreben der DSM-Richtlinie nach einem ausgewogenen harmonisierten Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt entgegensteht. L\u00e4nder wie Frankreich oder die Niederlande dagegen setzen die Richtlinie in dem auf europ\u00e4ischer Ebene verabschiedeten Sinne um.<\/p>\n

Zu den immer wieder ge\u00e4u\u00dferten Kritikpunkten geh\u00f6ren eine praxisferne Ausgestaltung von Anspr\u00fcchen und Lizenzverh\u00e4ltnissen sowie massive Eingriffe in etablierte und zuk\u00fcnftige Lizenzm\u00e4rkte. Vor allem die sogenannte Bagatellschranke ist von vielen Seiten zu Recht scharf kritisiert worden. Auch wenn diese nun einer anderen Regelung unterliegt, wird den Rechteinhabern mit dem Entwurf weiterhin faktisch die Herrschaft \u00fcber wesentliche Teile ihrer Inhalte ohne entsprechende Rechtfertigung durch die Richtlinie entzogen. K\u00fcnftig sollen bis zu 15 Sekunden aus einem Musikst\u00fcck, Filmwerk oder Laufbild, bis zu 160 Zeichen Text, 125 Kilobyte f\u00fcr Fotos und Grafiken gegen eine (geringe) kollektivierte Pauschalverg\u00fctung von jedem Menschen erlaubnis- und haftungsfrei \u00f6ffentlich verwendet werden k\u00f6nnen \u2013 ausgewertet auf Plattformen, die damit in der Regel erhebliche Gewinne generieren. Die Rechteinhaber k\u00f6nnen also nicht mehr prim\u00e4r dar\u00fcber bestimmen, wie und wo die Nutzung ihrer Werke stattfindet. Dar\u00fcber hinaus gef\u00e4hrdet der Entwurf auch im Urhebervertragsrecht weithin akzeptierte Branchenl\u00f6sungen und schafft durch neuartige Berichtspflichten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige B\u00fcrokratiekosten. All dies stellt die deutsche Kreativbranche gegen\u00fcber den globalen Mitbewerbern schlechter und wird dem Kreativstandort Deutschland nachhaltigen Schaden zuf\u00fcgen. Hier muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert und Kompromissbereitschaft signalisiert werden, um die drohende Benachteiligung Deutschlands im digitalen Binnenmarkt abzuwenden.<\/p>\n

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*Zu den Unterzeichnern aus dem Kreis der Kultur- und Kreativwirtschaft z\u00e4hlen hier:<\/strong><\/p>\n

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der BVMI \u2013 Bundesverband Musikindustrie e.V.<\/a>,
\nder BVPA \u2013 Bundesverband professioneller Bildanbieter e.V.<\/a>,
\nder DFB \u2013 Deutscher Fu\u00dfball-Bund e.V.<\/a>,
\ndie DFL \u2013 Deutsche Fu\u00dfball Liga GmbH<\/a>,
\ndie Allianz Deutscher Produzenten e.V.<\/a>,
\ndie SPIO \u2013 Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V.<\/a>,
\nder VAUNET \u2013 Verband Privater Medien e.V.<\/a>,
\nund der VUT \u2013 Verband unabh\u00e4ngiger Musikunternehmer*innen e.V.<\/a><\/p>\n

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Foto-Credit: Bundesverband Musikindustrie<\/em><\/figcaption><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gewinner sind die globalen Plattformen …:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":161032,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_FSMCFIC_featured_image_caption":"","_FSMCFIC_featured_image_nocaption":"","_FSMCFIC_featured_image_hide":""},"categories":[33],"tags":[60],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161031"}],"collection":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=161031"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161031\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":161034,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/161031\/revisions\/161034"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/media\/161032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=161031"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=161031"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=161031"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}