{"id":156286,"date":"2020-11-06T00:00:48","date_gmt":"2020-11-05T23:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/smago.de\/ws2\/?p=156286"},"modified":"2020-11-05T22:33:28","modified_gmt":"2020-11-05T21:33:28","slug":"alarmstufe-rot-erste-zwischenergebnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/smago.de\/ws2\/smago-informiert\/alarmstufe-rot-erste-zwischenergebnisse\/","title":{"rendered":"&#8222;ALARMSTUFE ROT&#8220; <br>Erste Zwischenergebnisse!"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Statusbericht zum Rettungsdialog der Veranstaltungswirtschaft und Stellungnahme zum November-Hilfsprogramm!<br \/>\n<!--more--><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Veranstaltungswirtschaft,<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">am 03.11.2020 hat unter Leitung von Staatssekret\u00e4r Barei\u00df die 3. Auflage des Rettungsdialogs zwi- schen der Regierung und dem Aktionsb\u00fcndnis #AlarmstufeRot mit den beteiligten Verb\u00e4nden (BDKV, BSM, BVD, EVVC, FAMAB, ISDV, VPLT) stattgefunden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wir haben unsere Forderungen f\u00fcr die Veranstaltungswirtschaft hinsichtlich des Novemberprogramms und des \u00dcberbr\u00fcckungsprogramms III nochmals vorgetragen und im Nachgang zus\u00e4tzlich konkreti- siert:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>1.) Unsere Forderung: Im Novemberprogramm m\u00fcssen auch die mittelbar betroffenen Einzel- unternehmer, K\u00fcnstler und Betriebe ber\u00fccksichtigt werden, d.h. diejenigen, die zwar nicht di- rekt geschlossen wurden, denen jedoch durch die Schlie\u00dfung der unmittelbar betroffenen Be- triebe als deren Zulieferer bzw. Dienstleister ebenfalls die Gesch\u00e4ftsgrundlage entzogen wurde.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><i>Unser Kommentar zum aktuellen Stand: Im Novemberprogramm ist eine mittelbare Betroffen- heit ber\u00fccksichtigt. Diese reicht aber als Definition unseres Erachtens nicht aus. Im Nachgang dazu wurde am 05.11.2020 ein Formulierungsvorschlag als dringend notwendige Anpassung f\u00fcr die Durchf\u00fchrungsverordnung \u00fcber die Verb\u00e4nde eingereicht.<\/i><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Anmerkung im Nachgang am 05.11.2020: Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, Mes- sen, Theater, etc. werden geschlossen. Die wirtschaftsbezogenen Veranstaltungen und Ver- anstaltungsst\u00e4tten d\u00fcrfen nicht unber\u00fccksichtigt bleiben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><i>Es m\u00fcssen alle Veranstaltungsformate im Novemberprogramm ber\u00fccksichtig werden und nicht nur diejenigen, die \u201eder Unterhaltung dienen\u201c. Denn auch Messen, Kongresse und s\u00e4mt- liche wirtschaftsbezogenen Veranstaltungen werden vom Lockdown betroffen sein. Die wirt- schaftsbezogenen Veranstaltungen machen 88% aller Veranstaltungen aus. Die betreffenden haupts\u00e4chlichen Dienstleister als gr\u00f6\u00dfter Sektor im Veranstaltungsmarkt drohen, nicht ber\u00fcck- sichtigt zu werden. Denn eigentliche Veranstalter sind oft Wirtschaftsunternehmern, die nicht geschlossen werden. Deshalb muss eine einfache Regelung gelten, dass alle haupts\u00e4chlich vom Veranstaltungsverbot betroffenen Veranstaltungsdienstleistungsunternehmen mit 80% Umsatzeinbruch antragsberechtigt<\/i><i> <\/i><i>sind.<\/i><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>2.) Position des BMWi: Antragsberechtigt ist, wer mehr als 80% seiner Ums\u00e4tze nachweislich und regelm\u00e4ssig mit den von der Schlie\u00dfung betroffenen Unternehmen erwirtschaftet.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><i>Die Begrenzung bei 80% ist zu exklusiv. Wir fordern eine Eintrittsbegrenzung von 50%. Weil sich die Veranstaltungsverbote der L\u00e4nder unterschiedlich auswirken werden, ist eine Limitie- rung bei 80% zu hart. Zum Veranstaltungsverbot hinzu kommt die Abgrenzung bei unter- schiedlichen Personenh\u00f6chstgrenzen in den L\u00e4nderverordnungen.<\/i><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>3.) Alle Unternehmensformen m\u00fcssen antragsberechtigt sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><i>Dazu ist eine umfassende Formulierung zu finden, die etwa auch Vereine ber\u00fccksichtig. Lei- der sind nur Soloselbst\u00e4ndige f\u00fcr die vereinfachte Antragsm\u00f6glichkeit vorgesehen. Stattdes- sen m\u00fcssen hier Soloselbst\u00e4ndige \/ Einzelunternehmer (SEU) genannt werden.<\/i><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>4.) Es muss eine Ausgleichszahlung (Betriebskostenzuschuss) f\u00fcr Soloselbst\u00e4ndige \/ Einzel- unternehmer (SEU) geben, die nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><i>Ist in Kl\u00e4rung.<\/i><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>5.) F\u00fcr Soloselbst\u00e4ndige muss ein vereinfachtes Verfahren erm\u00f6glicht werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><i>Dies ist dank einem einfachen Identifikationsverfahren bis 5.000 Euro ber\u00fccksichtigt.<\/i><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>6.) Eine H\u00f6chstbetragsdeckelung der Hilfen auf 1 Mio. Euro ist auszuschlie\u00dfen, weil die Sub- ventionswerte von KfW-Krediten, die \u00fcber sechs Jahre laufen, voll mit angerechnet werden. <i>Dies kann im normalen Novemberprogramm nicht ber\u00fccksichtigt werden aufgrund des EU- Beihilferahmens. Es wird aber im Novemberprogramm Plus eine erweiterte Antragsm\u00f6glich- keit geben, sobald dies von der EU genehmigt<\/i><i> <\/i><i>ist.<\/i><\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>7.) Eine scharfe KMU-Begrenzung der Hilfen und Restriktion f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern ist auszuschlie\u00dfen. Weil diese etwa 50 Betriebe, zumeist internationale Champions und Marktf\u00fchrer, sonst f\u00fcr alle Zeit verloren gehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><i>Aktuell ist nicht davon auszugehen, dass diese Begrenzung aufgenommen wird. Diese darf sich auf keinen Fall so wiederholen, wie im \u00dcberbr\u00fcckungsprogramm I und II. Die betroffenen Unternehmen haben bisher \u00fcberhaupt keine Hilfen erhalten, obwohl sie einen gro\u00dfen Anteil der Mitarbeiter besch\u00e4figten und sichern.<\/i><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>8.) Der Temporary Framework der EU muss von der Bundesrepublik Deutschland in seiner letzten Fassung vom Oktober \u00fcbernommen werden, inkl. dort geltender H\u00f6chstbetr\u00e4ge. <i>Gerade f\u00fcr das Novemberprogramm Plus ist dies von elementarer Bedeutung. Weil sonst<\/i><i> <\/i><i>wie- der viele Mittelst\u00e4ndler mit ihren Besch\u00e4ftigten komplett aus dem Raster<\/i><i> <\/i><i>fallen.<\/i><\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>9.) Alle Unternehmen einer Unternehmensgruppe m\u00fcssen einzeln antragsberechtigt sein. Die bisherigen Restriktionen f\u00fcr verbundene Unternehmen m\u00fcssen entfallen.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><i>Der Punkt ist noch ungekl\u00e4rt aber elementar wichtig. Derzeit darf, wer zwei unterschiedliche Betriebe in der Veranstaltungswirtschaft hat, nur einmal f\u00fcr einen Betrieb Hilfen beantragen.<\/i><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>10.) Zur Ermittlung der F\u00f6rdersummen im Novemberprogramm m\u00fcssen auch Quartals- oder Jahresdurchschnittsums\u00e4tze anerkannt werden, als Alternative zum Umsatz des Novembers 2019 als Vergleichsmonat.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><i>Dieser Punkt ist f\u00fcr Soloselbst\u00e4ndige umgesetzt. Er muss allerdings auch f\u00fcr<\/i><i> <\/i><i>Einzelunterneh- mer (SEU)<\/i><i> <\/i><i>gelten.<\/i><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>11.) Das \u00dcberbr\u00fcckungshilfeprogramm III muss f\u00fcr die hartgetroffene Veranstaltungswirt- schaft auch r\u00fcckwirkend gelten.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><i>Dieser Punkt ist in Diskusion und elementar. Weil die Betriebe vernichtende Verluste erlitten haben und durch die verfehlten Programme I und II massiv geschw\u00e4cht wurden, muss r\u00fcck- wirkend eine Heilung der Sch\u00e4den erfolgen. Dies bis zur H\u00f6he des EU-Beihilferahmens.<\/i><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zus\u00e4tzlich haben wir intensiv daf\u00fcr geworben, dass das \u00dcberbr\u00fcckungshilfeprogramm III bereits im Dezember in die Umsetzung geht.<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>12.) Diese Regelung muss gelten f\u00fcr alle Betriebsgr\u00f6\u00dfen von SEU bis hin zu allen mittelst\u00e4n- dischen Betrieben, ohne sch\u00e4dliche KMU-Begrenzungen (keine Grenzen f\u00fcr Mitarbeiter-, Bi- lanz- oder Umsatzwerte).<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>14.) Ausgleichszahlungen (Betriebskostenzuschuss) f\u00fcr SEU von 1.500 Euro, die nicht von der Grundsicherung abgezogen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>13.) Alle SEU ohne Grundsicherung m\u00fcssen eine Sonderzulage von 1.000 Euro erhalten k\u00f6n- nen, denn 40% aller Soloselbst\u00e4ndigen bekommen keine Grundsicherung.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>14.) umfassende Anerkennung folgender Kostenarten:\n<ul>\n<li>Abschreibungen<\/li>\n<li>verbleibende Personalkosten, Anhebung von 20% auf 50%, ohne sch\u00e4dlichen Bezug zu den Fixkosten, sondern zu den tats\u00e4chlichen Personalkonsten<\/li>\n<li>interne Unternehmensmieten<\/li>\n<li>entfallene Provisionsums\u00e4tze<\/li>\n<li>Ausfallkosten, frustrierte Kosten<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>15.) Besonders sch\u00e4dlich ist die Deckelung auf 50.000 Euro \/ Monat. Umfragen belegen, dass 40% aller Mittelst\u00e4ndler einen h\u00f6heren Finanzbedarf haben als 50.000 Euro, was zu massiven Marktverzerrungen und Sch\u00e4digungen f\u00fchrt. Es schw\u00e4cht diese Unternehmen \u00fcberproportial gegen\u00fcber anderen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>16.) Zudem ist ein r\u00fcckwirkender Ausgleich der in Aussicht gestellten Verbesserungen not- wendig, da viele Betriebe seit 8 Monaten \u00fcber 70% Umsatzeinbruch haben und sie damit trotz \u00dcberbr\u00fcckungshilfe und Kurzarbeitergeld immer noch einen halben bis ganzen Jahresertrag im Monat verlieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Aktionsb\u00fcndnis #AlarmstufeRot mit den Verb\u00e4nden ist mit umfangreichen und fundierten Ausar- beitungen in die Gespr\u00e4che gegangen. Die bisher vorgelegten Entw\u00fcrfe der Regierung wurden im Sinne unserer Forderungen nochmals redigiert und detailliert vorgetragen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Obwohl wir konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreitet haben und die Dringlichkeit l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger konkreter Entscheidungen nochmals mit Nachdruck angemahnt haben, liegen auch nach dieser 3. Gespr\u00e4chs- runde noch immer keine konkreten Ergebnisse der Regierung zu \u00dcberbr\u00fcckungsprogramm oder No- vemberhilfe vor.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sobald es Neuigkeiten gibt zu unseren Forderungen oder einer ggf. von der Regierung vorgelegten Aktualisierung des Hilfsprogramms f\u00fcr die Veranstaltungswirtschaft, werden wir diese weiter kritisch begutachten und dar\u00fcber informieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><b>Aufgestellt<\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">05.11.2020<\/p>\n<p>#Aktionsb\u00fcndnis AlarmstufeRot<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Statusbericht zum Rettungsdialog der Veranstaltungswirtschaft und Stellungnahme zum November-Hilfsprogramm!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":152285,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_FSMCFIC_featured_image_caption":"","_FSMCFIC_featured_image_nocaption":"","_FSMCFIC_featured_image_hide":""},"categories":[33],"tags":[1709],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/156286"}],"collection":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=156286"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/156286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":156288,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/156286\/revisions\/156288"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/media\/152285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=156286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=156286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=156286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}