{"id":155516,"date":"2020-10-30T00:00:49","date_gmt":"2020-10-29T23:00:49","guid":{"rendered":"http:\/\/smago.de\/ws2\/?p=155277"},"modified":"2020-10-30T00:00:49","modified_gmt":"2020-10-29T23:00:49","slug":"smago-informiert-stellungnahme-der-veranstaltungswirtschaft-zum-beschluss-der-bundeskanzlerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/smago.de\/ws2\/smago-informiert\/smago-informiert-stellungnahme-der-veranstaltungswirtschaft-zum-beschluss-der-bundeskanzlerin\/","title":{"rendered":"smago! INFORMIERT Stellungnahme der Veranstaltungswirtschaft zum Beschluss der Bundeskanzlerin &#8230;"},"content":{"rendered":"<p>&#8230; mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder am 28.10.2020 zur Bek\u00e4mpfung der SARS-Cov2-Pandemie!<br \/>\n<!--more--><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Im Beschluss des Bundes und der L\u00e4nder wird angestrebt, die derzeitige Infektionsdynamik zu unterbrechen,\u00a0\u201edamit einerseits Schulen und Kinderg\u00e4rten verl\u00e4sslich ge\u00f6ffnet bleiben k\u00f6nnen und andererseits in der Weih- nachtszeit keine weitreichenden Beschr\u00e4nkungen im Hinblick auf pers\u00f6nliche Kontakte und wirtschaftliche T\u00e4tigkeit erforderlich sind\u201c. In erster Linie soll dadurch die Zahl der Kontakte zwischen Menschen verringert werden. Daher wurden zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen beschlossen, die ab dem 02. November 2020 erhebliche Be- schr\u00e4nkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und im Speziellen die Veranstaltungswirtschaft bedeuten.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Verst\u00e4ndlich ist, dass Bund und L\u00e4nder durch die schnell steigende Zahl der Infizierten in Deutschland und die teilweise dramatische Lage in den Nachbarl\u00e4ndern einem enormen Handlungsdruck unterliegen. Die Ma\u00df- nahmen, um gegen die Corona-Pandemie vorzugehen, sind in der \u00f6ffentlichen Diskussion jedoch umstritten. Es fehlen wissenschaftliche Grundlagen f\u00fcr die Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen. Auch Experten \u00e4u\u00dfern unter- schiedliche Meinungen zu ihrer Sinnhaftigkeit und Effektivit\u00e4t und sorgen f\u00fcr eine berechtigte Diskussion in der Bev\u00f6lkerung und in den Medien. Rechtlich bindende Verordnungen der einzelnen Bundesl\u00e4nder liegen noch nicht vor. Es handelt sich um Ma\u00dfnahmenempfehlungen, die momentan zun\u00e4chst bis Ende November 2020 befristet sind. Die Veranstaltungswirtschaft geht jedoch leider davon aus, dass die L\u00e4nderverordnungen Abweichungen und sonstige Bestimmungen enthalten werden. Das wiederum f\u00fchrte dazu, dass der im Grund- gesetz verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz wieder nicht beachtet werden wird.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em><strong>Die Veranstaltungswirtschaft fordert daher:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Die Bundesregierung muss endlich vollumf\u00e4nglich die gezielte branchenspezifische Unterst\u00fctzung umsetzen, deren Rahmenbedingungen ihr das Aktionsb\u00fcndnis der Veranstaltungsbranche am 28.10.2020 \u00fcberreicht hat. Die Veranstaltungswirtschaft fordert diese Sonderhilfe bereits seit M\u00e4rz 2020.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Weitere Forderungen im Einzelnen zu den jeweiligen Punkten des Beschlusses: Zu Punkt 11<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Bei der \u201eau\u00dferordentlichen Wirtschaftshilfe\u201c muss dringend konkreter definiert werden, dass alle Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft daf\u00fcr bezugsberechtigt sind. Diese \u201eau\u00dferordentliche Wirtschaftshilfe\u201c darf die geforderte gezielte branchenspezifische Unterst\u00fctzung weder ersetzen noch mindern.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Zur Veranstaltungswirtschaft z\u00e4hlen (im Sinne dieser Verordnung) Veranstalter, Betreiber von Veranstaltungs- st\u00e4tten-, Veranstaltungsdienstleister sowie Zulieferer der f\u00fcr Veranstaltungen ben\u00f6tigten Infrastruktur, sowie K\u00fcnstlervermittler.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Veranstalter im Sinne dieser Verordnung ist, wer gewerblich das wirtschaftliche und organisatorische Risiko einer Veranstaltung im Bereich der Kunst-, Kultur-, Messe-, Kongress- und Tagungswirtschaft, Sozial-, Unter- nehmens- und Privatveranstaltung im gewerblichen Bereich oder des Sports tr\u00e4gt.<\/em><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><em>Betreiber einer Veranstaltungsst\u00e4tte ist, wer eigene oder angemietete R\u00e4ume, Arenen oder Stadien, Veran- staltungs- und Ausstellungsfl\u00e4chen oder Open-Air-Gel\u00e4nde Dritten f\u00fcr Veranstaltungen vermietet oder zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><em>Veranstaltungsdienstleister ist, wer mit der Konzeption, Vermittlung, dem Marketing- und der Kommunika- tion, Durchf\u00fchrung oder Nachbereitung von Veranstaltungen beauftragt ist. Diese umfasst kreative, admi- nistrative, handwerkliche und logistische Leistung.<\/em><\/li>\n<li><em>Zulieferer f\u00fcr Veranstaltungen ist, wer technische Anlagen, Infrastruktur f\u00fcr Veranstaltungen bereitstellt.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Die Berechnung m\u00f6glicher Hilfen rein auf Basis des November 2019 als Vergleichsmonat wird den T\u00e4tigkeits- strukturen der Veranstaltungswirtschaft nicht gerecht. Wir empfehlen daher unter Beibehaltung der Zugrunde- legung des Vorjahresmonats alternativ als Berechnungsgrundlage den durchschnittlichen Umsatz des letzten Vorjahresquartals zu Grunde zu legen. Insbesondere die Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft unterlie- gen, wie bereits mehrfach nachgewiesen, erheblichen Schwankungen zwischen den Monaten und den einzel- nen Jahren. Wichtig w\u00e4re uns allerdings, dass es jedenfalls ein Optionsrecht zwischen der Betrachtung des Vorjahresmonats oder des Vorjahresquartals gibt.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Dar\u00fcber hinaus ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Obergrenze des aktuellen EU-Beihilferahmens von 3 Millionen Euro \u00fcbernommen wird.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em><strong>Zu Punkt 12<\/strong><\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Der Begriff \u201eSoloselbstst\u00e4ndige\u201c muss unbedingt in \u201eSelbstst\u00e4ndige Einzelunternehmer\u201c ver\u00e4ndert werden.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Die Veranstaltungswirtschaft leidet nicht nur \u201ein den kommenden Monaten unter erheblichen Einschr\u00e4nkun- gen\u201c. Unter diesen Einschr\u00e4nkungen leidet die Veranstaltungsbranche seit Beginn der Corona-Pandemie. Es handelt sich um einen beispiellosen Verzicht auf die gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit und um eine Einschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeit des wirtschaftlichen Handelns aufgrund von Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die Gesamtbev\u00f6lkerung.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Die Branche wartet immer noch auf eine ma\u00dfgeschneiderte und gezielt branchenspezifische Unterst\u00fctzung, die das \u00dcberleben der Veranstaltungswirtschaft bis zum Ende der Corona-Pandemie sichert. Deshalb gingen am 28.10.2020 Tausende Demonstranten in Berlin auf die Stra\u00dfe. Die ma\u00dfgeblichen Verb\u00e4nde der Veran- staltungswirtschaft, zusammengeschlossen im Aktionsb\u00fcndnis #AlarmstufeRot, werden daher die Diskussion mit der Politik \u00fcber zielgerichtete Hilfe dringend weiter fortf\u00fchren.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Bei der Umsetzung der Ma\u00dfnahmen durch die L\u00e4nder sollte unbedingt ber\u00fccksichtigt werden:<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em><strong>Zu Punkt 5<\/strong><\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Die Aufz\u00e4hlung der Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, ist wider- spr\u00fcchlich und hat keine ordnungspolitische Grundlage. Es ist nicht nachvollziehbar wieso Messen als Veran- staltungen der \u201eFreizeitgestaltung\u201c aufgef\u00fchrt worden sind. Dies zeigt zudem einen leichtfertigen Umgang mit der in Deutschland wirtschaftlich \u00e4u\u00dferst bedeutsamen Branche der wirtschaftsbezogenen Veranstaltungen. Auch die Tatsache, dass der gesamte Kulturbereich als Teil der \u201eFreizeitgestaltung und Unterhaltung\u201c behan- delt wird, ist inakzeptabel. Dies widerspricht eigenen Verlautbarungen der Regierungskoalition zur Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Gesetzgeber der L\u00e4nder m\u00fcssen dies korrigieren und in etwaigen Verordnungen klare Definitionen und deren Begr\u00fcndung nachliefern.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em><strong>Zu Punkt 6<\/strong><\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Bez\u00fcglich der Auslegung der Formulierung der Ziffer 6 gehen wir davon aus, dass der Begriff \u201eUnterhaltung\u201c alle Veranstaltungsformen und Kulturveranstaltungen erfasst.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8230; mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder am 28.10.2020 zur Bek\u00e4mpfung der SARS-Cov2-Pandemie!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":153912,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_FSMCFIC_featured_image_caption":"","_FSMCFIC_featured_image_nocaption":"","_FSMCFIC_featured_image_hide":""},"categories":[33],"tags":[1709],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155516"}],"collection":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=155516"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155516\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/media\/153912"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=155516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=155516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=155516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}