Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) schafft mehr Klarheit f\u00fcr Sample-Nutzung …:
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Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 29.07.2019 die Rechte der Tontr\u00e4gerhersteller grunds\u00e4tzlich gest\u00e4rkt und durch seine Definition mehr rechtliche Klarheit auch hinsichtlich des \u201eSampling\u201c geschaffen hat. So stellte das Gericht unter anderem fest, dass das Tontr\u00e4gerherstellerrecht in diesem Kontext durchaus im Einklang mit der Grundrechte-Charta der EU sowie mit der Urheberrechtsrichtlinie ist und Sampling einen Eingriff darstellen kann, wenn es ohne Zustimmung erfolgt. Dem EuGH zufolge kann das Sampling nur dann unter die Kunstfreiheit fallen, wenn das gesampelte Audiofragment ge\u00e4ndert und beim H\u00f6ren nicht wiedererkennbar ist. Musikalische Zitate wiederum sind nur dann zul\u00e4ssig, wenn eine ausdr\u00fccklich k\u00fcnstlerische Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk stattfindet.<\/p>\n
Das Urteil bezieht sich auf die inzwischen rund 20 Jahre w\u00e4hrende gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Gruppe \u201eKraftwerk\u201c und Musikproduzent Moses Pelham. Letzterer hatte 1997 eine pr\u00e4gnante rhythmische Sequenz aus dem Kraftwerk-Song \u201eMetall auf Metall\u201c f\u00fcr einen von Sabrina Setlur gesungenen Titel genutzt. Im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte hatten mehrere Gerichte, und auch zweimal der BGH, zugunsten von \u201eKraftwerk\u201c entschieden, bis das Bundesverfassungsgericht die Urteile 2016 als verfassungswidrig aufhob und insbesondere mit Blick auf Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten an den BGH zur\u00fcckverwies. Dieser legte den Fall daraufhin dem EuGH zur Pr\u00fcfung vor.<\/p>\n
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Dr. Florian Dr\u00fccke<\/strong>, der Vorstandsvorsitzende des BVMI: \u201eNach 20 Jahren hat der EuGH im Fall \u201aMetall auf Metall\u2018 klargestellt, dass es einem Tontr\u00e4gerhersteller gestattet ist, die \u201aVervielf\u00e4ltigung seines Tontr\u00e4gers zu erlauben oder zu verbieten\u2018 und er sich unter bestimmen Bedingungen auch bei sehr kurzen Audiosequenzen gegen die Nutzung Dritter wehren kann. Der EuGH st\u00fctzt damit einerseits klar die Rechte der Tontr\u00e4gerhersteller und schafft andererseits einen klareren Rahmen durch die Schaffung von Kriterien, wann Sampling unter die Kunstfreiheit f\u00e4llt und diese damit ggf. schwerer wiegen kann als Eigentumsrechte, und wann nicht. Die Einzelf\u00e4lle bleiben letztlich Abw\u00e4gungsfragen, aber hier wurde unter Anerkennung der Wertigkeit musikalischer Aufnahmen zugleich auch mehr Klarheit f\u00fcr die Seite der Sample-Nutzer geschaffen. Die Auslegung der neuen Kriterien des EuGH wird allerdings noch f\u00fcr Diskussionen sorgen.“<\/p>\n Dr\u00fccke<\/strong> weiter: \u201eWir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gegen eine Aush\u00f6hlung der Rechte unserer Mitglieder ausgesprochen. Das Urteil des EuGH manifestiert das rechtliche Fundament der Branche in einer Zeit, in der die sachliche Auseinandersetzung \u00fcber die Umsetzung der europ\u00e4ischen Urheberrechtsreform und damit die Regeln bei der digitalen Lizenzierung sehr wichtig ist. Der EuGH unterstreicht dabei vor allem die Relevanz der Harmonisierung, gerade im Bereich der Schrankenregelungen, was bei der Umsetzung zu reflektieren sein wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) schafft mehr Klarheit f\u00fcr Sample-Nutzung …:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":51685,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_FSMCFIC_featured_image_caption":"","_FSMCFIC_featured_image_nocaption":"","_FSMCFIC_featured_image_hide":""},"categories":[33],"tags":[1159],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135293"}],"collection":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=135293"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135293\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":135294,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135293\/revisions\/135294"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/media\/51685"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=135293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=135293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/smago.de\/ws2\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=135293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}